Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch die Agentur Franz GmbH, Inhaber der Seite shop.buschenschank.at (im Folgenden “buschenschank.at” genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in Neuseiersbergerstraße 115, A-8055 Graz.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von buschenschank.at jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, buschenschank.at hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch buschenschank.at erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. buschenschank.at ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. PREISE UND VERSANDKOSTEN

Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
Die angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist buschenschank.at berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und in der von buschenschank.at schriftlich (einschließlich per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und in der von buschenschank.at schriftlich (einschließlich per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
Die aktuellen Liefer- und Versandkosten finden Sie unter dem Menüpunkt: Lieferung. Bzw. werden diese nach korrekter Auswahl im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen.

3. ZAHLUNG 

Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung (siehe hierzu Punkt 4) gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn buschenschank.at die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet buschenschank.at eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
buschenschank.at behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.
Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.

4. GEFAHRENÜBERGANG

Bei Zustellung bestimmt buschenschank.at – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von buschenschank.at an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 520 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.
Bei Zustellung bestimmt buschenschank.at – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von buschenschank.at vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

5. BESCHÄDIGTE WARE

Wir versenden unsere Ware ausschließlich in zugelassenen und zertifizierten Kartons der Post Weinlogistik.
Sollte wider Erwarten das Paket oder der Inhalt Transportbeschädigungen aufweisen, so ist es wichtig, diese sofort zu dokumentieren bzw. bei offensichtlicher äußeren Beschädigung der Verpackung sofort den Inhalt zu überprüfen und ggf. die Annahme von beschädigter Ware zu verweigern. In jedem Fall sollten Sie so schnell wie möglich mit uns telefonisch oder per Email Kontakt aufnehmen und uns die Beweise – wie zum Beispiel Fotos – der beschädigten Verpackung bzw. Ware zukommen zu lassen.

6. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT

buschenschank.at ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber buschenschank.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat buschenschank.at von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von buschenschank.at angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei buschenschank.at eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet buschenschank.at dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. buschenschank.at kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei buschenschank.at eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie buschenschank.at über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an buschenschank.at zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

buschenschank.at nimmt Aufträge per Telefon oder E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Die Bestellzeiten können von buschenschank.at im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Die Lieferung der Bestellungen erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Werktagen.
Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. buschenschank.at behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von buschenschank.at nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von buschenschank.at nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von buschenschank.at), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. buschenschank.at wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren.
Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

8. GEWÄHRLEISTUNG

Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von buschenschank.at sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel buschenschank.at unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
buschenschank.at erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

9. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

buschenschank.at haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

10. JUGENDSCHUTZ

Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist buschenschank.at berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Erfüllungsort ist sowohl für buschenschank.at als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von buschenschank.at. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge.
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.